Bericht über die Legislaturperiode 2011 - 2016
Jutta Gerkan (MdL)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
bei den Landtagswahlen 2011 habe ich von Ihnen mehrheitlich den Auftrag erhalten, unsere Region für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag zu vertreten. Bei den kommenden Landtagswahlen am 4. September 2016 werde ich aus gesundheitlichen Gründen nicht erneut kandidieren und werde mich künftig verstärkt auf mein Engagement in der Kommunalpolitik konzentrieren. Ich möchte mich an dieser Stelle für Ihr Vertrauen bedanken und Ihnen einen kurzen Bericht über meine Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode geben.
Als fachpolitische Sprecherin für Tierschutz, Bauen, Tourismus, Wohnungspolitik, Europapolitik und Direkte Demokratie meiner Fraktion habe ich mich vor allem in diesen Themenbereichen engagiert. Ich bin Mitglied des Petitionsausschusses, im Ausschuss für Wirtschaft, Bau und Tourismus sowie für den europapolitischen Teil zuständig im Europa- und Rechtsausschuss gewesen. Als Oppositionspartei nutzen wir unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen. Durch unsere kritisch-konstruktive Arbeit im Parlament haben wir immer wieder auf Missstände hingewiesen und Alternativen aufgezeigt. Dadurch ist es uns zum Teil gelungen, die Landesregierung zu Kursänderungen zu bewegen, andere Forderungen von uns sind jedoch nach wie vor offen. Im einzelnen habe ich folgende thematische Schwerpunkte in meiner parlamentarischen Arbeit gesetzt:
Tierhaltung
Ich habe mich stets für eine tiergemäße Nutztierhaltung und mehr „Klasse statt Masse“ in der Landwirtschaft eingesetzt. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Haltungsbedingungen am Tierwohl orientieren sollten und nicht an vermeintlich ökonomischen Zwängen der industriellen Tierhaltung. Durch Verbesserungen in diesem Bereich wäre es auch für die Tierhalter möglich, mit qualitativ hochwertigeren Erzeugnissen dem Preisdruck entgegenzuwirken und ein besseres Einkommen zu erzielen. Zudem wollen wir durch Investitionen in eine ökologisch-nachhaltige Landwirtschaft die ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern stärken. Im Landtag haben wir hierzu mehrere entsprechende Anträge eingebracht, die jedoch von den Regierungsfraktionen CDU und SPD jedes mal reflexartig abgelehnt wurden. Wir konnten aber auch durch parlamentarische Anfragen immer wieder auf Misstände hinweisen, wie zum Beispiel die tierschutzrechtlichen Verstöße in den Betrieben der Straathoff-Gruppe oder die grausame Tötung von „nicht-lebensfähigen“ Ferkeln. Dieser Druck führte unter anderem dazu, dass gegen Adrianus Straathoff ein Tierhaltungsverbot erlassen wurde und er sich aus dem operativen Geschäft seiner Massentierhaltungsbetriebe zurückziehen musste. Die Kontrollen der Tierhaltungsbetriebe auf die Einhaltung von Tierschutzstandards halten wir jedoch nach wie vor für zu lasch. Dass die Landesregierung 2015 ein Tierschutzkonzept erlassen hat, begrüßen wir zwar grundsätzlich, aber es ist aus unserer Sicht noch ausbaufähig. Vor allem unsere Forderung nach Obergenzen in der Tierhaltung ist nach wie vor nicht umgesetzt worden.
Abfallpolitik
In Mecklenburg-Vorpommern sind in den letzten Jahren immer wieder Pläne bekannt geworden, Deponien auszubauen oder zu reaktivieren. Diese Planung habe ich von Anfang an kritisch hinterfragt, da das Aufkommen an Abfällen und Bauschutt in unserem Bundesland rückgängig ist, diese Deponien also vor allem für die Entsorgung aus anderen Bundesländern genutzt werden sollen. Ein Beispiel ist hier die Deponie Ihlenberg bei Schönberg, eine der größten Sondermülldeponien Europas. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode sind Planungen bekannt geworden, Asbestabfälle aus Niedersachsen hier zu entsorgen, obwohl ein sicherer und ordnungsgemäßer Transport und eine entsprechende Lagerung nicht gewährleistet gewesen wären. Durch entsprechende Anfragen und Initiativen konnten wir letztlich dazu beitragen, auf die erheblichen Risiken und Kosten hinzuweisen, was im Endeffekt dazu beitrug, dieses Unterfangen zu verhindern. Die entsprechenden Asbestabfälle werden nun in Niedersachsen fachgerecht vor Ort behandelt und entsorgt. Noch offen ist die Zukunft des bisherigen Kieswerks in Ramelow, dass laut Planungen des Investors zur Entsorgung von Bauabfällen umgenutzt werden soll, obwohl es sich inmitten eines Naturschutzgebietes befindet und der Bedarf fragwürdig ist. Hier muss die Landesregierung den Abfallwirtschaftsplan entsprechend anpassen, um solche Fehlplanungen künftig zu vermeiden.
Tourismus
Der Tourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges wirtschaftliches Standbein. Doch sollte unsere eindrucksvolle Natur nicht unkontrolliert bebaut und genutzt werden, sondern behutsam mit diesem Potenzial umgegangen werden. Ich habe mich daher in der vergangenen Legislaturperiode sowohl für die Entwicklung eines Wassertourismuskonzeptes, die Förderung eines barrierefreien Tourismus, als auch für die Vernetzung von Fahrrad- und Wanderwegen eingesetzt. Zwar hat die Landesregierung 2014 ein „Landeswassertourismuskonzept für die Seen- und Flusslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern“ vorgelegt. Es ist allerdings eher eine Zustandsanalyse geblieben, als dass es eine konkrete Richtung für die Entwicklung in den kommenden zehn Jahren vorgibt. Konkrete Grenzen für die Belastbarkeit von Gewässern in Schutzbegieten, wie zum Beispiel dem Müritz-Nationalpark fehlen hier. Im Bereich des Fahrradverkehrs und -tourismus ist die Landesregierung nicht weiter gekommen, ein Konzept zur baldigen Schließung von Lücken im Wegenetz sowie eine adäquate Ausschilderung fehlen nach wie vor.
Wohnungspolitik
Ich habe mich bereits im Mai 2013 für die Begrenzung von Mietpreissteigerungen in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt und habe 2014/15 die Einführung der Mietpreisbremse auf Bundesebene begrüßt. Denn Wohnraum muss bezahlbar bleiben und nicht zum Spekulationsobjekt werden. Eine entsprechende Umsetzung auf Landesebene wird aber noch immer vom Wirtschaftsministerium (CDU) blockiert, und auch die SPD hat außer Lippenbekenntnissen hier nichts getan. Zwar ist der Markt für Wohnraum in Mecklenburg-Vorpommern heterogen, doch vor allem in den größeren Städten unseres Landes, wie zum Beispiel Rostock und Greifswald sowie in den Tourismusorten wäre eine Begrenzung der Preissteigerungen dringend erforderlich. Trotzdem sind unsere Anträge, eine entsprechende Mietpreisbremse auf Landesebene einzuführen, bislang stets abgelehnt worden. Auch hier muss die jetzige Landesregierung zu einer Kursänderung bewegt werden.
Sie sehen, es ist noch einiges zu tun. Ich bitte Sie daher, am 4. September zur Wahl zu gehen und Ihre Stimme für ein ökologisches, nachhaltiges und gerechtes Mecklenburg-Vorpommern zu geben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Jutta Gerkan