15.11.2013

Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Klein - und Mittelstädte sichern

„Dieser Antrag ist zum richtigen Zeitpunkt gestellt. Es liegt jetzt in den Händen der ostdeutschen Verhandlungsführer, in den aktuellen Koalitionsverhandlungen eine Anschlussregelung für die Altschuldenhilfe über das Jahr 2013 hinaus zu fordern. Die Ost-Infrastruktur-Minister haben sowohl vonseiten der CDU als auch seitens der SPD 2010 und 2011 eine solche Anschlussregelung eingefordert. Um so erstaunlicher ist es, dass die Große Koalition in MV wieder einmal einen Oppositionsantrag reflexartig abgelehnt hat.

Im Gegensatz zu den LINKEN sind wir der Auffassung, dass es eine deutliche Teilentlastung gegeben hat, nur dass diese das Gesamtproblem der Altschulden noch nicht löst. Bei der Altschulenproblematik geht es weniger um die Frage der ausreichenden Wahrnehmung ostdeutscher Interessen im Bundesrat, sondern vielmehr um die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Klein- und Mittelstädte.

In Schrumpfungsbezirken sind die Wohnungsunternehmen am stärksten mit Altschulden belastet und gerade in diesen Gebieten erzielen sie nur einen geringen Mietzins. Das ist ein Teufelskreislauf. Wer nur geringe Einnahmen erzielt, kann auf Dauer auch seine Altschulden nicht bedienen, geschweige denn sich am Stadtumbau beteiligen. Investitionen in energetische Sanierungsmaßnahmen wie auch für ein barrierefreies und altengerechtes Wohnen können kaum getätigt werden."

Kategorien:Wohnungspolitik
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